Greenpeace an BM Pröll: Umgehend CO2-Emissionen senken!

Aktuelle Zahlen der Europäischen Umweltagentur belegen, dass Österreich beim Klimaschutz innerhalb der EU nur an vorletzter Stelle vor Spanien liegt. Angesichts dieser alarmierenden Tatsache fordert Greenpeace die dafür verantwortlichen Minister Pröll, Bartenstein und Grasser auf, sich umgehend auf die Seite des Klimaschutzes zu stellen.

In den kommenden Tagen werden diese drei Minister nämlich die Obergrenzen für CO2-Verschmutzungsrechte für Österreichs Industrie und E-Wirtschaft verhandeln. Würden dabei die Vorgaben der EU und des Klimaschutzes berücksichtigt, käme man auf einen maximalen Ausstoß von 25 Millionen Tonnen CO2. Setzen sich dagegen die Industrie-Interessen durch, vertreten durch die Minister Bartenstein und Grasser, könnten es bis zu 33 Millionen Tonnen CO2 -Ausstoß und sogar noch mehr werden.

"Gesteht man diese plus acht Millionen Tonnen CO2, die zehn Prozent der gesamten heimischen Treibhausgas-Emissionen entsprechen, Österreichs Industrie und E-Wirtschaft wieder zu, wird Österreich Spanien bald überholt haben und endgültig zum Klimaschlusslicht Europas werden", warnt Greenpeace-Experte Erwin Mayer. Er fordert einen Ausstoß von maximal 25 Millionen Tonnen CO2 und eine Versteigerung von zehn Prozent der Verschmutzungsrechte. Damit sollten zumindest dreißig Millionen Euro Einnahmen für den Klimaschutz in Österreich reserviert werden.

Bereits bei den Verhandlungen zur ersten Periode des Emissionshandels mit Kohlendioxid setzte sich Wirtschaftsminister Bartenstein durch und erreichte einen Anstieg der CO2-Emissionen für Industrie und E-Wirtschaft. Umweltminister Pröll wurde damals auf Reduktionen in der zweiten Zielperiode von 2008-2012 vertröstet. "Einen weiteren Umfaller von Pröll verkraftet Österreichs Klimaschutzbilanz leider nicht mehr", so Mayer in Richtung des Umweltministers.

Am 26. Juni endet nun die Frist für die Abgabe des nationalen Allokationsplanes, also der Zuteilung von Verschmutzungsrechten für VOEST, OMV, Verbund, etc. bei der EU. Österreich wird diese Frist voraussichtlich nicht einhalten können und einen blauen Brief von der EU-Kommission erhalten. "Zu spät kommen und dann noch unerhört viel Gratisverschmutzungsrechte für die größten Klimasünder einfordern, das nimmt Österreich tatsächlich jede Europareife in Sachen Klimaschutz", kritisiert Mayer abschließend.