Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte...
	mit einer japanischen Version der Justitia
	Übergabe einer Protestnote an den Botschafter
	Brachte die Ereignisse ins Rollen: Aufdeckung des Walfleischskandals im Mai 2008

Zwanzig Greenpeace-Aktivisten demonstrierten gemeinsam mit Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit, vor der japanischen Botschaft in Wien für ein faires Gerichtsverfahren für die beiden Greenpeace-Mitarbeiter Junichi Sato und Toru Suzuki, denen ab 15. Februar in Aomori/Japan der Prozess gemacht wird.

Ihnen drohen bis zu zehn Jahren in Haft, nachdem sie einen weitreichenden illegalen Handel mit Walfleisch auf Seiten der japanischen Fangflotte aufgedeckt hatten. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein ausschließlich politisch motiviertes Gerichtsverfahren mit dem Vorwurf des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs, obwohl Japan mit der Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten dem UN-Menschenrechtsrat UNHCR zufolge gegen international garantiertes Recht verstoßen hat.

Aktivitäten im öffentlichen Interesse

Eine UNHCR-Expertengruppe stellte nämlich fest, dass die beiden Greenpeace-Walschützer „im Bewusstsein gehandelt hatten, dass ihre Aktivitäten im öffentlichen Interesse seien, da sie nur kriminelle Unterschlagung innerhalb der mit Steuergeldern finanzierten Walfangindustrie aufzudecken versuchten.“ Die Expertengruppe würdigte auch, dass Sato und Suzuki auf freiwilliger Basis mit Polizei und Staatsanwalt kooperiert hätten, was von den Behörden jedoch nicht anerkannt worden wäre. Überdies habe es die japanische Regierung verabsäumt, für die Greenpeace-Mitarbeiter entlastende Fakten - zum Beispiel deren Umweltschutz-Tätigkeiten oder die zur Aufklärung des Walfleischskandals gesammelten Beweismittel - dem Gericht vorzulegen. Somit kommt die UNHCR zu folgendem Schluss: „Das Recht der beiden Umwelt-Aktivisten, ihrer Freiheit nicht willkürlich beraubt zu werden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ebenso wie ihr Recht, gewaltlose Aktivitäten ohne Einschüchterung und Belästigungen durchzuführen, ist von der japanischen Justiz nicht respektiert worden.“

Die zwei Greenpeace-Mitarbeiter, Junichi Sato (33) und Toru Suzuki (43), deckten im Mai 2008 den bisher größten Skandal in der Geschichte des japanischen Walfangs auf. Dafür stellten sie eine Kiste mit unterschlagenem Walfleisch sicher, die sie anschließend als Beweismittel der Staatsanwaltschaft übergaben. Wegen „Diebstahls und Hausfriedensbruchs“ droht ihnen nun allerdings die Höchststrafe von zehn Jahren Haft, nachdem Diebstahl in Japan als schweres Vergehen gilt.

Greenpeace fordert

Nicht der mutige Einsatz für den Schutz der Wale, sondern Korruption und Unterschlagung im Walfangprogramm sollten in Japan endlich vor Gericht stehen! Das ist der Appell an den japanischen Botschafter Akio Tanaka. Um jetzt aber zumindest Transparenz und einen fairen Prozess zu gewährleisten, müssen sich die japanischen Behörden unbedingt an die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen halten.

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