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Aktivisten fordern ein eigenständiges Umwelt- und Klimaschutzministerium sowie ein Klimaschutzgesetz.
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Zwanzig Greenpeace-Aktivisten besetzten vor Beginn des Ministerrates den Eingang zum Bundeskanzleramt. Eine rote Laterne innerhalb der Absperrung symbolisiert das klägliche Versagen von Österreichs Klimapolitik. Österreich ist das einzige Land der EU-15, das seine Kyoto-Ziele nicht mehr erreichen wird und somit abgeschlagenes Schlusslicht in der Europäischen Union. Das einstige Umweltmusterland Österreich ist binnen einer Dekade zum Klimaschutz-Schlusslicht in der EU verkommen.
Eigenständiges Ministerium gefordert
Greenpeace fordert angesichts dieser verheerenden Niederlage der heimischen Klimaschutzpolitik von der österreichischen Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Bei der durch den Abgang von Wissenschaftsminister Hahn nach Brüssel notwendig gewordenen Regierungsumbildung muss jetzt die Chance genutzt werden, ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mit umfassenden Kompetenzen zu schaffen. In diesem neuen Ministerium muss auch die Verantwortung für die gesamte Energiepolitik verankert werden, deren Kompetenzen derzeit noch im Wirtschaftsministerium liegen.
Ebenso dringend wird ein seit Jahren von Umweltschutzorganisationen und dem Umweltminister selbst gefordertes Klimaschutzgesetz benötigt. In diesem Gesetz sind mittel- und langfristige Reduktionsziele für Treibhausgase ebenso festzuschreiben wie ein Weg zur Erreichung dieser Ziele. Weiters sind für den Fall der Nichterreichung auch Sanktionsmechanismen zu integrieren.
Anderen EU-Staaten ist es gelungen, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen, indem sie ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zeitgerecht initiiert haben. Während die Niederlande mittels umfassender Pkw-Maut den CO2-Ausstoß im Verkehr begrenzen konnten, gilt Deutschland seit Jahren als Vorbild bei Investitionen in Erneuerbare Energien. Andere Nationen wie Frankreich oder Schweden setzten erfolgreich auf eine aufkommensneutrale CO2-Steuer. | 
