Zwanzig Greenpeace-Aktivisten begleiteten den Krampus zur Kanzler-Veranstaltung „Österreich – Gemeinsam“ anlässlich des ersten Jahrestages der aktuellen Bundesregierung. Aus einer historischen Sänfte heraus verteilte der Klima-Krampus am Eingang zum Kongresszentrum der Hofburg Kohlesäcke, nachdem die Regierung Faymann ihren Klimaschutz-Aufgaben im vergangenen Jahr in keiner Weise nachgekommen ist.
Bilder der Aktion hier!
Um den Klimawandel einigermaßen unter Kontrolle zu halten, müssen die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um vierzig Prozent reduzieren. In der österreichischen Verhandlungsposition zu Kopenhagen werden diese wissenschaftlichen Vorgaben allerdings ignoriert, und man will die Reduktionsziele stattdessen deutlich abschwächen. Deshalb fordert Greenpeace Bundeskanzler Faymann auf, sich bei der kommenden UN-Klimakonferenz in Dänemark für die laut Wissenschaft notwendigen Positionen im Kampf gegen die globale Erwärmung einzusetzen - statt auf die Forderungen der Industrie-Lobby einzugehen.
Österreichs Position eine Wunschliste der Industrie
Die österreichische Kopenhagen-Position wurde zwischen den verantwortlichen Ministerien hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne die Öffentlichkeit, unabhängige Experten oder Umweltschutzorganisationen einzubeziehen. Das Resultat: die österreichische Position zu Kopenhagen klingt wie eine Wunschliste der Industrie, und nicht wie ein Programm zum Schutz des Weltklimas. Der Europäischen Umweltagentur zufolge ist Österreich das einzige Land der EU-15, das seinen Kyoto-Zielen nicht nachkommen kann und somit das Schlusslicht innerhalb der Europäischen Union bildet.
Anderen EU-Staaten ist es gelungen, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen, indem sie entsprechende Klimaschutz-Maßnahmen zeitgerecht initiiert haben. Während die Niederlande mittels umfassender Pkw-Maut den CO2-Ausstoß im Verkehr begrenzen wollen, gilt Deutschland seit Jahren als Vorbild bei Investitionen in Erneuerbare Energien. Weitere Nationen wie Frankreich oder Schweden setzten wiederum mit Erfolg auf aufkommensneutrale CO2-Steuern.
Greenpeace fordert
Greenpeace verlangt von Bundeskanzler Faymann, den Klimaschutz als Regierungschef in die Hand zu nehmen und mit einer Neuordnung der Kompetenzen deutlich mehr Handlungsspielraum in die heimische Klimapolitik zu bringen. Die bisherige Bilanz zeigt nämlich, dass Österreichs Klimapolitik in der derzeitigen Konstellation keinen Millimeter vom Fleck kommt. Also muss bei der durch den Abgang von Wissenschaftsminister Hahn notwendig gewordenen Regierungsumbildung jetzt die Chance genutzt werden, ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen. Dort soll auch die Verantwortung für die Energiepolitik angesiedelt werden, die derzeit noch immer im Wirtschaftsministerium liegt.
 Zum Vergrößern auf das Bild klicken!
| 
